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I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die DRK-Landesschule Baden-Württemberg gGmbH (im Folgenden „Landesschule") ist die gemeinnützige Gesellschaft der beiden DRK-Landesverbände Baden und Baden-Württemberg.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Überlassung von Unterkünften in der Landesschule zur Beherbergung, für alle für den Kunden erbrachten Verpflegungsleistungen und für alle Leistungen der Landesschule, die in Zusammenhang mit der Planung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung von bestimmten Veranstaltungen stehen.

2. Allgemeine Zahlungsbestimmungen

2.1. Rechnungen der Landesschule sind ohne Abzug mit Zugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Für Mahnungen nach Verzugseintritt kann die Landesschule eine Mahngebühr von 5,00 € erheben.

2.2. Die Landesschule ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Landesschule kann während des Aufenthaltes des Kunden in der Landesschule aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung fällig stellen und sofortige Zahlung verlangen.

2.3. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

2.4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der Landesschule allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, kann die Landesschule den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um zehn Prozent, anheben.

3. Haftung

3.1. Die Haftung der Landesschule wegen leicht fahrlässiger Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Leistung) ist die Haftung der Landesschule beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die Landesschule haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von der Landesschule verursachte Schäden des Kunden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheiten. Diese Regelungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Landesschule. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel einer Mietsache (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

3.2. Für eingebrachte Sachen haftet die Landesschule dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 702 BGB). Die Landesschule empfiehlt, Geld und Wertgegenstände im Safe der Landesschule aufzubewahren.

3.3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf den von der Landesschule ausgewiesenen Parkflächen, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt hierdurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück der Landesschule abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalten, haftet die Landesschule nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Datenschutz, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

4.1. Die für die Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden von der Landesschule erhoben, verarbeitet und genutzt, z.B. für Reservierung, Buchung und Abrechnung. Auf Anfrage des Kunden erteilt die Landesschule Auskunft über die von ihr gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden.

4.2. Es gilt deutsches Recht. Hat der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, hat er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, sind zum Zeitpunkt der Klagerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt oder ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der Landesschule als Gerichtsstand vereinbart; die Landesschule ist aber auch berechtigt, in diesem Fall am Sitz des Kunden zu klagen.

4.3. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

II. Veranstaltungen

1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.1. Zusätzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen gelten die folgenden Regelungen für offene und geschlossene Veranstaltungen, für berufliche Ausbildungen und für Leistungen als Tagungszentrum.

1.2. Offene Veranstaltungen sind Qualifizierungsmaßnahmen, die grundsätzlich allen Interessierten offenstehen, soweit die Teilnahme nicht durch Ausbildungsordnungen, gesetzliche oder sonstige Bestimmungen begrenzt ist. Davon unabhängig können vom Veranstalter sowie vom Entsender der Teilnehmer (z.B. die DRK Kreisverbände) z.B. als Bedingung für die Gewährung von Fördergeldern weitere besondere fachliche wie formale Zugangsvoraussetzungen festgelegt werden.

1.3. Geschlossene Veranstaltungen sind sämtliche Qualifizierungsmaßnahmen, die von der Landesschule im Auftrag Dritter organisationsintern oder mit einem fest definierten Teilnehmerkreis (z.B. für eine Bereitschaft auf Kreis- oder Ortsverbandsebene) durchgeführt werden.

1.4. Berufliche Ausbildungen und deren Zugangsvoraussetzungen werden durch gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen geregelt. Davon unabhängig können vom Veranstalter wie vom Entsender der Teilnehmer (z.B. aufgrund von Vorgaben von Verbänden oder als Bedingung für die Gewährung von Fördergeldern) fachliche wie formale Zugangsvoraussetzungen definiert werden.

1.5. Anmeldungen und Anmeldebestätigungen bedürfen der Textform (z.B. schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über das Internet-Anmeldesystem der Landesschule). Vertragspartner sind die Landesschule und der Kunde. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Kunden vor, haftet er der Landesschule zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen und Ansprüche aus dem Vertrag, sofern der Landesschule eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. Der Dritte ist ferner verpflichtet, sämtliche buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Geschäftsbedingungen und die Hausordnung der Landesschule, an den Kunden weiterzuleiten.

1.6. Sofern der für eine bestimmte Bildungsmaßnahme typische Gesamtcharakter nicht grundlegend verändert wird, begründen eventuelle von der Landesschule vorgenommene Umgestaltungen bezüglich des Veranstaltungsablaufs, -inhalts oder Dozenten-einsatzes kein Rücktritts-, Kündigungs- oder Minderungsrecht.

1.7. Der Kunde hat das ABC der DRK-Landesschule Baden-Württemberg (Hausordnung) einzuhalten.

2. Besondere Zahlungsbedingungen

2.1. Bei offenen Veranstaltungen ist die Rechnung innerhalb der in der Rechnung genannten Frist zu begleichen. Anderenfalls gilt die Anmeldung lediglich als Reservierung und der Seminarplatz kann nach Ablauf der Zahlungsfrist anderen Interessenten angeboten werden. Modular aufgebaute Bildungsveranstaltungen müssen entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan beglichen werden.

2.2. Bei geschlossenen Veranstaltungen ist die im Vertrag vereinbarte Anzahlung vor Veranstaltungsbeginn fällig. Der Restbetrag ist umgehend nach Abschluss der Veranstaltung zu bezahlen. Modular aufgebaute Veranstaltungen müssen entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan beglichen werden.

2.3. Bei beruflichen Ausbildungen ist die Ausbildungsgebühr entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan zu begleichen. Nach Ausbildungsbeginn ist ein Nachrückverfahren nicht mehr möglich.

2.4.Abweichende Zahlungsvereinbaren z.B. für die Ausbildung mit Bildungsgutschein der ARGE oder Behörden bedürfen der getrennten schriftlichen Vereinbarung.

2.5. Bei Leistungen als Tagungszentrum kann vor Veranstaltungsbeginn eine Reservierungsgebühr in Höhe von 50 Prozent der Mietgebühren für die reservierten Grundstücksflächen, Räume, Gästezimmer, sonstigen Flächen und die Ausstattung erhoben werden. Der restliche Rechnungsbetrag ist umgehend nach Abschluss der Veranstaltung zu bezahlen.

2.6. Soweit bei offenen und geschlossenen Veranstaltungen bzw. beruflichen Ausbildungen von dem Kunden ein Anzahlungsbetrag geleistet wurde, kann dieser bei Stornierung oder Abbruch durch den Kunden von der Landesschule als pauschaler Entschädigungsbetrag einbehalten werden; dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Landesschule ein geringerer bzw. kein Aufwand entstanden ist.

2.7. Die Überschreitung von in einem Zahlungsplan festgelegten Fristen berechtigt die Landesschule, den Kunden von der Teilnahme auszuschließen bzw. die Qualifizierungsmaßnahme abzubrechen.

3. Stornierung durch den Kunden

3.1. Stornierungen haben in Textform zu erfolgen. Werden Teile der Leistungen von dem Kunden nicht in vollem Umfang genutzt, entsteht dadurch kein Anspruch auf Rückvergütung.

3.2. Bei offenen Veranstaltungen können Teilnehmer bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn ihre Teilnahme kostenfrei absagen. Bei Abmeldung bis 21 Kalendertage vor der Maßnahme werden 25 Prozent, bis 14 Kalendertage 50 Prozent und danach 100 Prozent der Veranstaltungsgebühr in Rechnung gestellt. Maßgeblich ist der Zugang der Absage bei der Landesschule. Außer bei modularen Veranstaltungen ist die Teilnahme übertragbar bzw. können jederzeit geeignete Ersatzteilnehmer benannt werden, sofern diese über die gegebenenfalls bestehenden Teilnahmevoraussetzungen verfügen.

3.3. Bei geschlossenen Veranstaltungen kann der Kunde die Veranstaltung bis zu acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn, siehe oben, kostenfrei absagen. Bei Abmeldungen bis 28 Kalendertage vor der Maßnahme werden 50 Prozent und bis 14 Kalendertage vorher 75 Prozent des Preises in Rechnung gestellt. Danach werden 100 Prozent berechnet. Entscheidend ist der Zugang der Absage.

3.4. Bei Leistungen als Tagungszentrum kann der Kunde die Veranstaltung bis zu acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei absagen, bei Abmeldung bis 28 Kalendertage vor der Maßnahme werden 50 Prozent und bis 14 Kalendertage vorher 75 Prozent, danach 100 Prozent der Veranstaltungskosten in Rechnung gestellt. Entscheidend ist der Zugang der Absage.

4. Absage und Rücktritt durch die Landesschule

4.1. Bei Vorliegen einer zu geringen Teilnehmerzahl kann die Landesschule Veranstaltungen bis einschließlich sieben Kalendertage vor deren Beginn schriftlich oder in Textform absagen. Die jeweilige Mindestteilnehmerzahl gibt die Landesschule vor Vertragsschluss oder in der Ausschreibung bekannt. Die Landesschule wird sich bemühen, einen Ersatztermin anzubieten. Ersatzansprüche des Kunden entstehen nicht.

4.2. Bei Krankheit des Dozenten, höherer Gewalt oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen besteht kein Anspruch auf Durchführung einer Veranstaltung. Auch besteht kein Anspruch auf Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten oder Arbeitsausfall.

4.3. Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, kann die Landesschule vom Vertrag zurücktreten.

4.4. Die Landesschule ist ferner berechtigt, aus wichtigem Grund entsprechend Ziffer III.3.3. außerordentlich vom Vertrag zurückzutreten.

4.5. Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

5. Urheberrechte

Die in Veranstaltungen vermittelten Ideen, Inhalte und Methoden stehen der freien Nutzung offen. Dagegen sind Veranstaltungsunterlagen (z.B. Präsentationen, Skripte) urheberrechtlich geschützt und nur für den persönlichen Gebrauch des Teilnehmers bestimmt. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder vervielfältigt werden.

III. Unterkunft und Verpflegung

1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.1. Für Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen der Landesschule gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bestimmungen die folgenden Regelungen.

1.2. Der jeweilige Vertrag kommt durch die Buchungsbestätigung des Buchungsantrags des Kunden durch die Landesschule zustande. Vertragspartner sind die Landesschule und der Kunde. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Kunden vor, haftet er der Landesschule zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen und Ansprüche aus dem Vertrag, sofern der Landesschule eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. Der Dritte ist ferner verpflichtet, sämtliche buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Geschäftsbedingungen und die Hausordnung der Landesschule, an den Kunden weiterzuleiten.

1.3. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken ist unzulässig. Dasselbe gilt für die Übernachtung nicht gemeldeter Personen. Im Falle der Zuwiderhandlung trägt der Kunde, der dies ermöglicht hat, die Beherbergungskosten der Landesschule für die Übernachtung und Verpflegung gesamtschuldnerisch mit dieser Person.

1.4 Hat der Kunde Unterbringungsleistungen gebucht und die Landesschule diesen Buchungswunsch des Kunden bestätigt, wird die Landesschule eine entsprechende Unterbringung zur Verfügung stellen. Ein Anspruch des Kunden auf Unterbringung direkt am Schulstandort besteht hierbei nicht. Die Landesschule wird im Falle der externen Unterbringung bestrebt sein, den Zimmerwunsch zu erfüllen und die Fahrtstrecke zwischen Schulungsort und Unterbringung so gering wie möglich zu halten. Eine Fahrtkostenerstattung durch die Landesschule erfolgt bei externer Unterbringung nicht. Sollte der Teilnehmer bzw. Bucher eine andere als die von der Landesschule vorgeschlagene externe Unterkunft wünschen, und diese externe Unterkunft Mehrkosten verursachen, trägt der Teilnehmer / Bucher diese Mehrkosten.

2. Rücktritt des Kunden

2.1. Die Landesschule räumt dem Kunden ein Recht zum jederzeitigen Rücktritt vom Vertrag ein. In diesem Fall hat der Kunde den vereinbarten Preis abzüglich Einnahmen aus anderweitiger Vermietung des entsprechenden Zimmers sowie eingesparter Aufwendungen zu bezahlen. Wird das Zimmer nicht anderweitig vermietet, kann die Landesschule die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80 Prozent des vereinbarten Preises für Übernachtungen mit (Frühstück) zu bezahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde das gebuchte Zimmer oder die gebuchten Leistungen nicht in Anspruch nimmt. 

2.2. Sofern zwischen der Landesschule und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Ersatzansprüche auszulösen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei der Landesschule. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der Landesschule ausübt.

2.3. Die Landesschule räumt dem Kunden bis zwei Wochen vor dem gebuchten Termin das Recht auf einmalige Ersatzbuchung im selben Umfang ein. In diesem Fall stellt die Landesschule nur eine Umbuchungsgebühr von 15,00 € in Rechnung. Eine kostenfreie Stornierung ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

3. Rücktritt der Landesschule

3.1. Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die Landesschule in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Landesschule die Buchung nicht endgültig bestätigt und damit auf sein Recht zum Rücktritt verzichtet.

3.2. Wird eine vereinbarte oder gemäß diesen Bedingungen verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von der Landesschule gesetzten angemessenen Frist nicht geleistet, ist die Landesschule ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.3. Ferner ist die Landesschule berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, z.B. falls

- höhere Gewalt oder andere von der Landesschule nicht zu vertretende
  Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe
  vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck
  seines Aufenthaltes, gebucht werden,
- die Landesschule begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die
  Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die
  Sicherheit oder das Ansehen der Landesschule in der Öffentlichkeit gefährden
  kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der
  Landesschule zuzurechnen ist,
- eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung vorliegt,
- ein gebuchtes Zimmer nicht rechtzeitig gem. Ziffer III.4.2. in Anspruch
  genommen wurde,
- der Ausbildungs- oder Schulungsvertrag mit dem Kunden beendet wurde,
- ein Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages vorliegt oder
- der Kunde gravierend und/oder beharrlich gegen die Schulordnung oder
  Hausordnung der Landesschule verstößt.

3.4. Bei berechtigtem Rücktritt der Landesschule entsteht kein Anspruch des Kunden auf Ersatz.

3.5. Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

4. An- und Abreise, Pflichten des Kunden während des Aufenthaltes

4.1. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dies nicht in Textform vereinbart wurde. Dies gilt ebenfalls im Falle der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung am Angebot bestimmter Speisen.

4.2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden spätestens ab 17:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung und sind vom Kunden bis spätestens 19:00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, kann die Landesschule gebuchte Zimmer nach 19.00 Uhr anderweitig vergeben, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche entstehen.

4.3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Landesschule spätestens um 8.30 Uhr vollständig geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Landesschule aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 19:00 Uhr 50 Prozent des jeweils gültigen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 19:00 Uhr 100 Prozent des jeweils gültigen Listenpreises.

4.4. Am Abreisetag hat der Kunde die Betten vollständig abzuziehen und den Abfall in den bereit gestellten Papierkorb zu entsorgen. Flaschen und Getränkeverpackungen sind zu entfernen. Flaschen, die von der Landesschule bezogen wurden, sind in die bereitgestellten Leergutbehältnisse zu verbringen.

4.5. Der Kunde hat die Hausordnung der Landesschule einzuhalten.

(Stand: 20.06.2017)

 
 

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